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Hessisches Verfassungsschutzgesetz ist teils verfassungswidrig
Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
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Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
Nach Bayern muss auch Hessen sein Verfassungsschutzgesetz nachbessern. Denn es verstößt selbst geg... mehr ... 17. September 2024
Karlsruhe - Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entsch... mehr ... 17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
BUND: Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karl... mehr ... 12. September 2024